Bundesregierung treibt Digitalagenda voran: Über die Hälfte der Vorhaben angestoßen

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie voran. Gestützt durch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sind inzwischen mehr als die Hälfte der 217 angekündigten digitalpolitischen Projekte gestartet. Laut „Monitor Digitalpolitik“ des Bitkom, der den Stand der Vorhaben zum 1.1.2026 abbildet, sind 13 Projekte abgeschlossen und 99 in Umsetzung. 106 Vorhaben haben hingegen noch nicht begonnen.

Besonders sichtbar ist der Beitrag des neuen Digitalministeriums: Von seinen 62 Projekten hat es bislang 7 abgeschlossen (11 Prozent) und 30 weitere begonnen (48 Prozent). „Die Bundesregierung hat in ihren ersten Monaten wichtige Digitalprojekte ins Ziel gebracht, dazu gehören in den letzten drei Monaten etwa die Modernisierungsagenden für Bund und Länder, das digitale Bürokratiemeldeportal und jetzt ganz frisch der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. „Die Bundesregierung legt ein gutes Tempo vor. Jetzt müssen Bund, Länder und Kommunen auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen bei den Menschen ankommen.“

Dafür müssen zentrale Vorhaben nun in die Fläche kommen: Das Bürokratiemeldeportal soll Papierformulare überflüssig machen, die föderale Modernisierungsagenda soll ermöglichen, Fahrzeuge online anzumelden oder ein Unternehmen in 24 Stunden zu gründen. Der Digitalpakt 2.0 soll digitalen Unterricht zum Standard machen. Insgesamt liegt die Federführung für 62 der 217 Digitalprojekte beim neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

Schlüsseljahr 2026: Weichenstellungen für zentrale Digitalprojekte

Aus Sicht des Bitkom wird 2026 zum Prüfstein für die digitale Erneuerung. Erwartet wird zu Jahresbeginn eine erste eigene Nationale Rechenzentrumsstrategie, um die digitale Infrastruktur deutlich zu stärken. Hinzu kommen die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Netzausbau sowie der zügige Aufbau des Deutschland-Stacks mit Schlüsseltechnologien für die digitale Verwaltung.

Parallel sollen, wo immer möglich, Schriftformerfordernisse fallen, damit die Pflicht zur handschriftlichen Unterschrift durch digitale Verfahren ersetzt werden kann. Zudem muss die sogenannte Eudi-Wallet – eine digitale Brieftasche für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger – vorbereitet und mit Inhalten gefüllt werden, sodass sie Anfang 2027 einsatzbereit freigeschaltet werden kann.

Wintergerst fasst die Erwartungen zusammen: „2026 muss der digitale Fortschritt für die Menschen im Land praktisch spürbar werden. Digitalpolitik muss und kann das große Gewinnerthema der Regierung Merz-Klingbeil werden. Ob dies gelingt, entscheidet sich mit den Schlüsselprojekten der nächsten Monate.“