BVMW zum EU-Stabilitätspakt: Unterstützung für Wirtschaft geht aktuell vor

Berlin (ots) –

Die mittelständische Wirtschaft hält die Entscheidung der Europäischen Kommission, den wegen der Corona-Krise ausgesetzten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst Anfang 2024 wieder in Kraft zu setzen, – trotz aller ordnungspolitischen Bedenken – für richtig. „Der Krieg in der Ukraine und die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen rechtfertigen diesen Schritt“, erklärt der Chefvolkswirt des Bundesverbandes Der Mittelstand. BVMW, Dr. Hans-Jürgen Völz. „Hohe Verbraucherpreise, der ungebremste Energiepreisanstieg, Engpässe bei der Rohstoffversorgung, gestörte Lieferketten und der drohende Ausfall russischer Gaslieferungen bremsen die Konjunktur nicht nur bei uns stark ab. Was uns aber mit voller Wucht treffen würde, ist, dass die für die Transformation notwendigen Investitionen und damit der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht gelingen kann, wenn es dem Staat untersagt wird, die Unternehmen dabei zu unterstützen.“

Völz: „In der jetzigen Lage ist eine Wiedereinsetzung des Paktes, der hochverschuldete Euroländer zu einer zu starken und wachstumsdämpfenden Konsolidierung zwingen würde, kontraproduktiv, wenn nicht schädlich.“ Der Verband unterstütze grundsätzlich die Position, dass weniger Schulden besser für die Volkswirtschaft seien, dennoch dürfe man aktuell die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen. „Letztlich geht es darum, Schlimmeres zu verhindern“, so der BVMW-Chefvolkswirt.

Deshalb plädiere der Verband wie auch andere finanzpolitischen Stimmen vielmehr für eine Reform des 1997 verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die die EU-Kommission jetzt angehen will. Völz: „Die 60-Prozent-Grenze für den öffentlichen Schuldenstand muss natürlich weiter Bestand haben. Aber wir könnten den hochverschuldeten Ländern bei einem nachgewiesenen Konsolidierungsprozess mehr Spielraum bei der vorgegebenen Anpassungszeit, die aktuell 20 Jahre beträgt, lassen.“

Über den Verband

Der Mittelstand. BVMW e.V. ist mit rund 28.000 ordentlichen Mitgliedern die größte, politisch unabhängige und branchenübergreifende Interessenvereinigung des deutschen Mittelstands. Im Rahmen der Mittelstandsallianz vertritt der Verband zudem mehr als 30 mittelständisch geprägte Verbände mit insgesamt 900.000 Mitgliedern.

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