Ehrlicher? / Kommentar von Christian Matz zur Debatte um die Impfpflicht

Mainz (ots) -

Es mag gute Gründe für eine allgemeine Impfpflicht geben. Für die jetzige Lage dürfte sie zwar zu spät kommen, aber möglicherweise gibt es ohne eine solche Pflicht tatsächlich auf Dauer keinen Ausweg aus der Pandemie. Vor allem aber: Inzwischen wäre eine Pflicht der deutlich ehrlichere Weg, bislang "unwillige" Menschen zum Impfen zu bringen, als ein Lockdown für Ungeimpfte. Allerdings stellt sich bei beiden Gründen die Frage, warum viele andere Länder auch ohne allgemeine Pflicht beim Impfen deutlich besser dastehen. Die Antwort liegt in schwerwiegenden politischen Versäumnissen hierzulande. Dazu gehört auch, dass man lange strikt ausgeschlossen hat, was man nun als eine Art Wundermittel anpreist. Vor diesem Hintergrund ist es eine geradezu abenteuerliche Wendung, die etwa der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Sozialminister Kai Klose in den vergangenen Tagen in Sachen Impfpflicht hingelegt haben - ähnlich wie andere Spitzenpolitiker, die noch lautstärker die Pflicht fordern. Während sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer noch zurückhaltend äußert. Denn Bouffier und Klose sind mitverantwortlich dafür, dass Hessen als eines der ersten Bundesländer die Impfzentren geschlossen hat. Beide sind mitverantwortlich dafür, dass Senioren, die geboostert werden müssen, erst jetzt angeschrieben werden, obwohl dies schon vor Monaten absehbar war. Und dass viele jüngere Ungeimpfte noch gar nicht erreicht wurden. Hessen ist auch das Land, in dem die Landeshauptstadt Wiesbaden nun auf die Idee kommt, eine Impfstelle in einer eher schlecht erreichbaren Klinik zu eröffnen, 5. Stock, begrenzte Aufzugkapazität, dauerbesetztes Telefon, zum Start keine Mailadresse. Eine bezeichnende Episode, für die Bouffier und Klose sicherlich nicht verantwortlich sind. Aber dass auch in Hessen die Herbst-Impfkampagne völlig verschlafen wurde, dafür tragen sie nun mal Verantwortung. Im benachbarten Rheinland-Pfalz läuft es übrigens nicht viel besser. Dort wird in der Landeshauptstadt Mainz zwar das alte Impfzentrum wieder hochgefahren. Aber jetzt muss erstmal Personal dafür gesucht werden. Gewiss: Hessen gehört zu den Ländern, die im Verlauf der Pandemie stärker als andere auf Verhältnismäßigkeit bei den Regeln geachtet haben und zum Beispiel auch die Lage der Kinder besser im Blick hatten, ähnlich wie Rheinland-Pfalz. Jetzt aber reihen sich Bouffier und Klose ein in die Reihe derjenigen Politiker, denen die Diskussion um eine Impfpflicht sehr gelegen kommt - weil sie von schwerwiegenden eigenen Versäumnissen ablenkt. Dass der allerlauteste Ruf nach einer Impfpflicht ausgerechnet von Markus Söder kommt, passt da voll ins Gesamtbild.

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