HDE unterstützt Bürokratieabbau im Arbeitsschutz – warnt aber vor neuer Belastung durch Entgelttransparenzrichtlinie
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) vorgestellten Pläne zum Bürokratieabbau im Arbeitsschutz, sieht jedoch gleichzeitig die Gefahr neuer Belastungen durch die geplante Entgelttransparenzrichtlinie.
Das BMAS will insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten. So sollen Sicherheitsbeauftragte künftig erst ab einer Unternehmensgröße von mehr als 50 bzw. 250 Beschäftigten verpflichtend sein. Dadurch könnten rund 123.000 Positionen entfallen, was laut Ministerium zu Einsparungen von etwa 135 Millionen Euro führen würde. Zudem sollen bisherige Schriftformerfordernisse durch digitale Lösungen ersetzt werden – ein Schritt, der weitere 1,5 Millionen Euro an Entlastung bringen könnte. Der HDE bewertet diese Maßnahmen als wichtigen Schritt hin zu einem praxisnahen und modernen Arbeitsschutz, der den Verwaltungsaufwand senkt, ohne die Sicherheit der Beschäftigten zu gefährden.
Gleichzeitig mahnt der Verband, dass der geplante EU-Richtlinienentwurf zur Entgelttransparenz neue Bürokratie schaffen würde. HDE-Geschäftsführer Steven Haarke warnt:
„Die Umsetzung der geplanten Entgelttransparenzrichtlinie würde Unternehmen durch neue Auskunfts- und Berichtspflichten stark belasten, insbesondere kleine und mittelgroße Betriebe.“
Haarke fordert Ausnahmeregelungen für tarifgebundene Unternehmen und eine politische Kehrtwende, um Bürokratie tatsächlich zu verringern. Statt zusätzlicher Auflagen im Arbeitsrecht solle der Staat Maßnahmen fördern, die Familien und Beruf besser vereinbar machen – etwa durch bundesweit ausgeweitete Kinderbetreuungszeiten bis 20 Uhr an allen Werktagen.
Mit Blick auf die anstehenden Gesetzesinitiativen appelliert der HDE an die Bundesregierung, Reformen konsequent auf Praxisnähe, Effizienz und Entlastung auszurichten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Handels langfristig zu sichern.