HDE mahnt zur Durchsetzung der digitalen Verordnungen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) drängt die Europäische Kommission auf die konsequente Durchsetzung der Verordnungen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Diese Verordnungen sollen neue Wettbewerbs- und Verbraucherregeln für digitale Plattformen in der EU etablieren, um den Verbraucherschutz zu stärken und einen fairen Wettbewerb im digitalen Markt zu gewährleisten.
„DSA und DMA stehen vor ihren Lackmustests. Um das Fundament für die digitale Souveränität Europas zu legen, müssen die beiden digitalen Verordnungen jetzt auch konsequent durchgesetzt werden“, erklärt Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Europäische Kommission müsse die Durchsetzung von DSA und DMA gegenüber großen Tech-Konzernen und Plattformen aus Nordamerika und Asien sicherstellen, um einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen. „Hier geht es etwa um die Anzeige von Suchmaschinenergebnissen, die gleichberechtigte Darstellung von Werbung oder auch den Umgang mit sehr großen Online-Plattformen“, so Tromp weiter.
Der HDE betrachtet die beiden digitalen Verordnungen als richtungsweisend. „Die Durchsetzung von DSA und DMA wird letztlich den Weg für die Durchsetzung der KI-Verordnung weisen. Auch hier wird es auf eine einheitliche, rechtssichere und verlässliche Umsetzung ankommen“, betont Tromp.
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